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die wahl
entscheidet. die stimme zählt. die erde ist eine scheibe. Demokratie ist Beteiligung. Diktatur ist Bevormundung. Und hier sind ein paar Merkmale von marktkonformer Demokratie: "Es ist alternativlos." Um was es auch geht,
jeder andere Ansatz wird mit der Alternativlos-Philosophie einfach an die
Wand gespielt. Und falls man auf seiner Meinung beharren sollte, begreift man
offensichtlich weder Inhalt noch Dringlichkeit der gerade aktuellen Krise,
sei es die Rettung oder Reform von Bank, Wirtschaft, Währung oder Staat. "Man muss es den Leuten nur besser erklären." Wenn andere etwas
anders sehen, haben sie es nur nicht verstanden. Selbst wenn die eigenen
Gedanken nur wiedergeben, was diverse Lobbygruppen und Think
Tanks vorgekaut haben. Wenn es so schön klingt, muss es einfach stimmen. "Der Markt wird es richten." Diese an sich
logisch klingende Weisheit könnte auch dazu dienen, den Sklavenhandel oder
Hexenverbrennungen zu rechtfertigen. Hauptsache viel privat und wenig Staat
und Steuern, außer es dient der Umverteilung an die Richtigen. Getreu der
Devise: Gewinne privatisieren, Verluste verallgemeinern. "Leistung muss sich auszahlen." Man verwechsle
Ellenbogen, Rücksichtslosigkeit und Egoismus mit Leistung und Intelligenz.
Der bedingungslose Glaube an das Recht des Stärkeren, früher von Gottes
Gnaden genannt, wird mit einem dünnen Bekenntnis zum Sozialstaat aufgehübscht. Und schau-wo-Du-bleibst
heißt dann Selbstverantwortung. Beschönigende Wortschöpfungen. Warum klar auf
Deutsch sagen, was sich euphemistisch oder mit Anglizismen verschleiern
lässt? Public-Private-Partnership klingt einfach
besser als Verkauf des Tafelsilbers und Global Governance
besser als Demokratieverlust. Unzusammenhängende Dinge verbinden. Man nehme eine
Sache, die emotional aufgeladen ist, und eine andere Sache, die einem nutzt,
und verbinde sie zu einer Begründung, der nur Triebtäter und Terroristen
widersprechen können. Mit etwas Glück lassen sich hier auch Gutmenschen aller
politischen Couleur vor den Wagen spannen. Das verallgemeinernde Wir-Gefühl. Alles, was die
angebliche Mehrheit laut eigens erstellter Umfragen will, kann mittels
Herdentrieb und Medien forciert werden. Denn wer gehört schon gerne zur
Minderheit? Das sagt auch der Experte. Wenn man etwas
rechtfertigen will, was sich mit gesundem Menschenverstand nicht wirklich
erschließt, so nehme man einen Akademiker. Einen findet man immer. Und eine
Statistik dazu. So muss man gar nicht erst lügen, man muss einfach nur
unterschlagen, was einem schadet. Es nutzt als Nebeneffekt mir. Alle marktkonformen
Ansätze dienen stillschweigend immer auch jenen, die sie vertreten.
Vielleicht ist das sogar der Hauptgrund, warum sie vertreten werden. Nachdemokratie - Um was geht
es? Seit einigen Jahrzehnten
haben sich demokratische Staaten weltweit zu Scheindemokratien gewandelt. Die
demokratischen Institutionen wie Parlamente und
Parteien sind weiterhin vorhanden, ihr Einfluss auf Grundsätzliches
ist faktisch jedoch nicht mehr gegeben. Politiker sind längst zu Abnickern von Entscheidungen geworden, die anderswo getroffen
werden. Der Hintergrund? Die
Interessen finanzieller Eliten nehmen durch die zunehmende Beeinflussung der
Politik über Lobbyismus und
Verflechtungen immer mehr Raum ein.
Durch Schulden und die Fremdbestimmung der Geldpolitik werden Abhängigkeiten
geschaffen. Zugleich wird die Masse des Volkes durch die Medien verdummt und gelenkt. Brot und Spiele ersetzen
Einfluss und Teilhabe. Um die Bürger unter
Kontrolle zu halten, werden weltweit immer wieder neue Ängste geschürt und die Notwendigkeit zur sofortigen
Handlung als alternativlos dargestellt, etwa durch Schlagworte wie Terrorismus oder Finanzkrise. Kritische
Meinungen werden sanktioniert, Feindbilder geschaffen und Spaltungen zwischen
Mittel- und Unterschicht provoziert. Während große Teile
der Bevölkerung immer weniger dauerhafte Werte wie Land oder Immobilien
besitzen, hat der Reichtum einer kleinen Gruppe immens zugenommen. Um sich
ihre Macht zu sichern, bedient sich diese
eines in die Politik aufgestiegenen Kleinbürgertums, das vor allem am eigenen
Fortkommen interessiert ist und sich durch Materialismus blenden lässt. Werte
wie Ethik, Moral, Wissenschaft oder Kunst haben hier nur noch als Mittel zur Umverteilung
oder Kontrolle einen Platz. Realistisch gesehen
gibt es keine Möglichkeit, an diesen Zuständen etwas zu ändern. Die
Differenzen zwischen oben und unten werden zunehmen und staatliche
Institutionen werden für Stabilität sorgen, wenn nötig mit militärischen oder polizeistaatlichen Mitteln. Klingt
bekannt? Willkommen in der
Gegenwart. Willkommen in der nächsten Diktatur.
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